GrünAlternative GPB-DA

Das Grüne Original - lustvoll, widerspenstig, unbeirrbar

Mit der Demokratischen Alternative ("Mir sy DA!") wurde 1976 die erste grüne Partei in der deutschsprachigen Schweiz gegründet. Als Grüne Partei Bern GPB-DA haben wir uns stets lustvoll, widerspenstig und unbeirrt für den Schutz der städtischen Umwelt und des ländlichen Raumes, mehr Demokratie sowie die Verteidigung der Grundrechte eingesetzt, sowie innerhalb und ausserhalb der Parlamente und mit oft erfolgreichen Beschwerden die Rechte des Volkes und die Interessen der Umwelt verteidigt.

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Dienstag, 20. Januar 2015
Spontankundgebung gegen Ausbau der Tierversuche an der Uni Bern


Am 20. Januar 2014 hat der Berner Grosse Rat, unter Verweigerung einer freien Diskussion (!), den Rückweisungsantrag von Simone Machado Rebmann gegen 4 Stimmen abgelehnt und den 140 Mio.-Kredit für den Bau neuer Tierversuchslabors mit unterirdischen Käfigen zugestimmt.

Am Mittwoch 21. Januar findet deshalb eine Spontankundgebung statt. Treffpunkt 18 00 am unteren Waisenhausplatz, Ende 19 30 Uhr auf dem Rathausplatz.

Das Flugi dazu:
2015_01_20_Flyer_bern_A5_web (application/pdf, 209 KB)

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Freitag, 16. Januar 2015
155 Mio. Franken für ein Tierversuchslabor in Bern?


Das Projekt fällt auf den ersten Blick durch seinen Gigantismus und seinen vergleichsweise geringen Zusatznutzen auf.

Die bestehende insgesamt 13'400 m2 Nutzfläche soll bloss um 3800 m2 erweitert werden.

Das Projekt sei nötig, um vorallem "Drittmittelprojekte" und "Fördergelder aus dem In- und Ausland" anzuziehen.

Besonders problematisch ist das Projekt, weil es hauptsächlich zur Förderung der Tierversuchs-Forschung dient.

Im 1. - 3. Untergeschoss sollen die Käfige für die Versuchstiere untergebracht werden. "Mit dem Wachstum der Forschung steigt tendenziell auch die Nachfrage nach Versuchstieren". Weiter steht in der Baubotschaft: "Die Konkurrenzfähigkeit des Forschungsstandorts Bern im Bereich der biomedizinischen Forschung würde ohne Ausbau der Kapazitäten im Versuchstierbereich stark eingeschränkt".

Nach Ablehnung einer freien Diskussion mit 72:69 Stimmen wurde der Rückweisungsantrag von Simone Machado Rebmann im Grossen Rad gegen 4 Stimmen verworfen und der Vorlage zugestimmt. Nach Publikation kann mit der grossen Zahl von 10'000 Unterschriften innert 3 Monaten das Referendum ergriffen werden.

Unten die Bauvorlage im Wortlaut und die Petition für Stopp des Projekts zum Unterschreiben.
Bauvorlage (application/pdf, 2,986 KB)
www.petitionen24.com

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Donnerstag, 18. Dezember 2014
Kant. Richtplan'30: Zu wachstumsorientiert


Wie der Entwurf zur Baugesetzrevision, ist auch die Richtplanrevision geprägt von einer Ausrichtung auf Wirtschaftswachstum, die angesichts der begrenzten ökologischen, materiellen und personellen Ressourcen unseres Landes und global nicht zu verantworten ist.

Sehr unbefriedigend ist für die GPB-DA, dass der Regierungsrat allein über den Richtplan entscheidet. Diese Kompetenz sollte bei der bevorstehenden Revision des Baugesetzes dem Grossen Rat übertragen werden.

In unserer Vernehmlassung beziehen wir zu einseitig wachstumsorientierten Schwerpunkten kritisch Stellung.

Vernehmlassung GPB-DA zum Richtplan'30 (application/pdf, 540 KB)

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Freitag, 21. November 2014
Endlich griffige Massnahmen gegen das Bienensterben!


im Raum Zäziwil und Umgebung wurde auf 23 Bienenständen mit 172 Bienenvölkern eine massive Bienenvergiftung mit grossen Verlusten an Flug-bienen festgestellt.Ursache ist der hochtoxische Wirkstoff Fipronil, der in der Schweiz nicht mehr zugelassen ist.

Die Honigbiene bestäubt über 80% der Blüten-pflanzen in unseren Breitengraden. Gleichzeitig hängt ein grosser Teil der einheimischen Nahrungsmittelproduktion von der Bestäubung durch die Honigbiene ab. Die Honigbiene ist somit eine der wichtigsten Nutztierarten.

Die Zäziwiler Imker/-innen vermissen seitens des Kantons die nötige Unterstützung bei der Aufklärung und Ahndung der Bienenvergiftung, geschweige denn, dass sie für ihre Verluste und Umtriebe entschädigt worden wären.

In einer gemeinsamen Motion im bernischen Grossen Rat verlangen Simone Machado Rebmann (GPB-DA), Michel Seiler (Grüne) und Ulrich Stähli (BDP) griffige Massnahmen gegen illegalen oder fahrlässigen Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln und die Schaffung von Grundlagen für eine finanzielle Unterstützung von Imker/-innen.

Motionstext Biensterben (application/pdf, 102 KB)

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Dienstag, 18. November 2014
Mangelhafte Gesundheitsvorsorge im Asylbunker Hochfeld


Offenbar bestehen namentlich im Asylzentrum Hochfeld gravierende Lücken in der Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden.

Beim Eintritt gibt es kein ordentliches Aufnahmegespräch und keine Informationen über den
Zugang zur medizinischen Versorgung oder Impfungen.

Aufgrund der Überbelegung bestehen hygienische Mängel mit entsprechender Infektionsgefahr.

Die psychische Gesundheit der Asylsuchenden wird vernachlässigt, in dem Angstzustände, Schlaf- störungen, depressive Erkrankungen und post- traumatische Belastungsstörungen nicht oder lange nicht erkannt und behandelt werden.

Mit 14 präzisen Fragen, u. a. zur Rolle des Kantonsarztes, verlangt Grossrätin Simone Machado Rebmann detaillierte Auskunft von der Berner Regierung

Wortlaut Interpellation (application/pdf, 125 KB)

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Donnerstag, 6. November 2014
Affront gegenüber Stadtrat und Quartierbevölkerung


Die "Baumzimmer" wurden inzwischen abgesägt

Nicht unerwartet setzt sich der Gemeinderat über den Willen der Stadtratsmehrheit hinweg und verichtet auf den Weiterzug des Centralweg-Urteils an das Verwaltungsgericht.

Die Begründung dazu, der Stadtratsentscheid sei nicht zulässig gewesen, kann nicht als Rechtfertigung für die Verweigerung einer rechtlichen Überprüfung dienen, hätte doch genau diese juristisch komplexe Frage vom Verwaltungsgericht in zweiter Instanz entschieden werden sollen.

Mit diesem Affront an die Stadtratsmehrheit und die Quartierbevölkerung der Lorraine, die sich vehement gegen den Luxusbau wehrt, folgt der mehrheitlich rot-grüne Gemeinderat in Nibelungentreue ihrem freisinnigen Finanzdiektor, auch wenn er dabei die Gewaltenteilung infrage stellt. Ob der Gemeinderat überhaupt befugt ist, in dieser kontroversen Frage den Stadtrat rechtlich zu vertreten, wird das Bundesgericht auf Beschwerde der GPB-DA erst noch entschieden.

Die GPB-DA stellt fest, dass das "Baumzimmer-Projekt", wie es vom Stadtrat beschlossen wurde, gar nicht mehr existiert. Dem Bauvorhaben für 13 Wohnungen, für dessen Planungs bis jetzt nach Angaben des Gemeinderates 1, 3 Mio. Franken aufgewendet wurden, mussten die "identitätsstiftenden" Baumzimmer abgesägt und durch banale viereckige Balkone ersetzt werden, weil das teure Projekt den Bauvorschriften nicht entspricht. Nach Auffassung der GPB-DA müsste der Baubeschluss deshalb noch einmal dem Stadtrat vorgelegt werden.

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Montag, 27. Oktober 2014
Centralweg: Pyrrhussieg für den Freisinn?


Die GPB-DA ist sehr erstaunt über den Entscheid von Regierungsstatthalter Lerch, die Motion Theiler zur Überbauung Centralweg ungültig zu erklären, dies obwohl die Frage, wer den Stadtrat in dieser rechtlich komplexen Frage vertreten darf, noch vom Bundesgericht beurteilt werden muss.

Die GPB-DA hält den Entscheid des Regierungsstatthalters für sachlich falsch. Es kann nicht sein, dass ein einmal gefällter Entscheid einer Behörde unumstösslich ist, auch wenn sich die Verhältnisse geändert haben.

Die GPB-DA hält fest, dass das vom Regierungsstatthalter wieder "zum Leben erweckte" "Baumzimmer-Projekt" ohnehin aus nachbarschaftsrechtlichen Gründen nicht realisiert werden kann. Der Gemeinderat hat deshalb vor einiger Zeit ein Baugesuch für ein "Baumzimmer-Projekt ohne Baumzimmer" eingereicht. Dieses entspricht somit nicht mehr dem ursprünglichen Baubeschluss des Stadtrates. Daher stellt sich unabhängig von der nun gutgeheissenen Beschwerde von FdP-Stadtrat Bernhard Eicher die Frage der Gültigkeit des ursprünglichen Stadtratsbeschlusses.

Leider hat der Stadtrat im Moment keine juristische Handhabe, den Gemeinderat zu einem Weiterzug des Regierungsstatthalter-Entscheides zu verpflichten. Ein parlamentarischer Vorstoss käme erst nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist zur Sprache. Stadtrat Luzius Theiler wird zu Beginn der Sitzung vom kommenden Donnerstag eine persönliche Erklärung abgeben. Ebenfalls wäre eine Diskussion aus aktuellem Anlass möglich, sofern die Mehrheit der Stadratsmitglieder zustimmt.

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