GrünAlternative GPB-DA

Das Grüne Original - lustvoll, widerspenstig, unbeirrbar

Mit der Demokratischen Alternative ("Mir sy DA!") wurde 1976 die erste grüne Partei in der deutschsprachigen Schweiz gegründet. Als Grüne Partei Bern GPB-DA haben wir uns stets lustvoll, widerspenstig und unbeirrt für den Schutz der städtischen Umwelt und des ländlichen Raumes, mehr Demokratie sowie die Verteidigung der Grundrechte eingesetzt, sowie innerhalb und ausserhalb der Parlamente und mit oft erfolgreichen Beschwerden die Rechte des Volkes und die Interessen der Umwelt verteidigt.

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Mittwoch, 23. April 2014
Jenische auf der Allmend - keine Vertreibung, Übergriffe untersuchen!


Die Behörden von Stadt und Kanton Bern sollen die angedrohte Zwangsräumung der rund 120 jenischen Familien von der Kleinen Allmend unbedingt vermeiden und ihnen statt dessen einen anderen Standort zuweisen, fordern die Gesellschaft für bedrohte Völker und Amnesty International Schweiz. Die Forderungen der Fahrenden nach geeigneten Standplätzen seien legitim. Verbale und tätliche Gewaltattacken der Polizei im Zusammenhang mit der aktuellen Situation sollen untersucht werden.
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Abstimmungen vom 18. Mai 2014
Eidgenössisch:




Kantonal:

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Montag, 31. März 2014
Hurra! Simone gewählt
Erstmals seit 20 Jahren zieht die GPB-DA mit Simone Machado Rebmann wieder in den Grossen Rat ein.



Am Wahlabend mit Christa Ammann (AL) und Eduardo

Der Sitz kam dank der Unterlistenverbindung mit der AL und der PdA zustande. Alle drei Gruppierungen konnten ihre Ergebnisse der Stadtratswahlen 2012 deutlich verbessern und kommen nun zusammen auf über 5% der Stimmen.

Wir alle freuen uns sehr.

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Mittwoch, 26. März 2014
Simone Machado Rebmann in den Grossen Rat! Nur mit der möglichst unveränderten Liste 22 GPB-DA


Mit Liste 22 und der Spitzenkandidatin Simone Machado Rebmann kandidieren wir in der Stadt Bern.

Dank Unterlistenverbindung mit AL und PdA und der Zugehörigkeit zur grossen Listenverbindung mit Grünen und SP haben wir gute Chancen und eure Stimme für uns geht sicher nicht verloren. Leere Linien auf Liste 22 zählen für uns.

In der Anlage unser Rundbrief (application/pdf, 876 KB) zu den Wahlen.

Die Wahlzeitung könnt ihr hier lesen oder herunterladen.


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Mit ganz herzlichem Dank für jede Unterstützung

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Mittwoch, 19. März 2014
Mehr Verkehrsanlagen bringen mehr Verkehr!


Was von etablierten Verkehrsplanern (die natürlich mit Bauen ihr Geld verdienen) in den Diskussionen um das "Tram Region Bern" und um den A6-"Bypass" immer bestritten wird, bestätigt jetzt eine unverdächtige Studie der CS (ja der Bank!):
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Dienstag, 11. März 2014
Allmend-Baueinsprache abgewiesen - GPB-DA prüft Weiterzug an Kanton


Das Regierungstatthalteramt Bern-Mittelland hat die Baueinsprache der GPB-DA gegen die geplanten Bauvorhaben auf der Grossen Allmend (eingezäunte Kunstrasenfelder, befestigte Beläge für 40-Tönner) abgewiesen.

Nach einer ersten groben Durchsicht lässt der Entscheid lässt einige Fragen zurück;

• Nach Bauordnung gibt es nur eine Freifläche A (FA). Der Entscheid macht nun den Unterschied zwischen einer "reinen" und einer offenbar durch den Nutzungszonenplan Allmenden "aufgeweichten" FA.

• Im Einspracheentscheid wir nur der Aspekt der Sicherheit der Autobahn behandelt. Dazu braucht es keine rundherum umzäunte abschliessbare Anlage. Für uns ist der freiei Zugang zu den Allmenden entscheidend. Ob der Zusatzbeschluss des Stadtrates betreffend den freien Zugang befolgt werden soll, bleibt offen.

• Die massive 40-tonnengängige Befestigung des Voraums der NAHA in der Schutzzone A wurde in der Abstimmungsbotschaft nicht erwähnt. Das vom Gemeinderat beschlossene Nutzung- und Gestaltungskonzept Allmenden lag den Stimmberechtigten nicht vor, fehlte bei den Baugesuchsunterlagen und ist auch über den im Einsprachentscheid erwähnten Internet-Link nicht einsehbar.

• Kaum Bestand vor der Baudirektion hätte die unvollständige Publikation des Baugesuches. Im Entscheid wird zugegeben, das "die Publikation u. U. den Eindruck erwecken kann", dass sie sich nur auf die Kunstrasenfelder bezieht. Auch wir sind ursprünglich von zwei getrennten Baugesuchen ausgegangen, da der Stadtrat auch über zwei getrennte Vorlagen entschied. Im übrigen ist es gerade der Sinn der strengen Anforderungen an eine Baupublikation, dass sie sich nicht nur an bereits Informierte richten soll.

Die GPB-DA wird den Entscheid genau prüfen und Anfang April über einen Weiterzug an den Kanton entscheiden.

Einprache Kunstrasenfelder-1 (application/pdf, 1,286 KB)
Einsprachentscheid Reg (application/pdf, 837 KB)

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Sonntag, 2. März 2014
Simone Machado Rebmann erhebt Abstimmungsbeschwerde gegen elektronische Stimmenauszählung


Die Beschwerde gegen die Teilrevision des Reglementes und der Verordnung über die politischen Rechte weist nach, dass der Einsatz der maschinellen Erfassung und der elektronischen Auszählung bei Wahlen und Abstimmungen mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig ist und gegen Art. 34 der Bundesverfassung (Recht auf unverfälschte Stimmabgabe) verstösst.

Schwerwiegend ist, dass auf dem Verordnungsweg die im kantonalen wie auch im städtischen Reglement über die politischen Rechte festgeschriebene Öffentlichkeit der Stimmenauszählung abgeschafft werden soll.

Aus diesen Gründen beantragt die Beschwerdeführerin dem Regierungsstatthalter, weitere Anwendungen der maschinellen Auszählung und der elektronischen Erfassung gestützt auf Art. 21 Abs. 1 lit. a VRPG vorsorglich zu verbieten.

In gleicher Angelegenheit wurde im Berner Stadtrat auch eine gemeinsame Motion von Christa Ammann (AL), Luzius Theiler (GPB-DA) und Rolf Zbinden (PdA) eingereicht, der leider vom Ratsbüro unbegreiflicherweise die Dringlichkeit verweigert wurde.

Beschwerde im Wortlaut (application/pdf, 287 KB)

Stadtratsvorstoss (application/pdf, 143 KB)

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