Als Regierungsstatthalterin Simone Rebmann

Im Wahlkreis Bern-Mittelland kandidiert unser Mitglied Simone Rebmann. Die Juristin und diplomierte Landwirtin setzt sich seit vielen Jahren für die Stärkung der Grundrechte und für weniger Regulierungen des Nachtlebens ein. Das Regierungsstatthalteramt ist z.B verantwortlich für alle Bewilligungen im Gastgewerbe und spielt als Kontrollinstanz für die Einhaltung der demokratischen Rechte in den Gemeinden eine wichtige Rolle. Es ist Zeit für die Wahl einer unabhängigen Kandidatin, die nicht mit den grossen Parteien verbandelt ist.

Abstimmungen Stadt Bern

1 . Reglement familienergänzende Betreuung: Stadtratsvorlage NEIN, Volksvorschlag JA, Stichfrage Volksvorschlag

2. Schutz von Wohnraum: JA

Die Bauordnungsrevision betrifft nur wenige Wohnungen. Viel mehr Wirkung hätte der Einbezug der Zweitwohnungen (mehrere Tausend in der Stadt Bern) gebracht. Der GPB-DA Antrag vom Gemeinderat bekämpft wurde nicht einmal von SP und GB unterstützt. Er sei zwar berechtigt, aber erst für später …. Gleichzeit rühmt der Gemeinderat in einer Werbebroschüre über die "Wohnstadt Bern" scharfe Bestimmungen gegen Zweitwohnungsnutzung in Hamburg.

Eidg. Absimmungen

Asylgesetz NEIN!

NEIN zur Abschaffung des Botschaftsverfahrens
«Das Botschaftsverfahren verhindert Schlepperbusiness und rettet Leben!»

NEIN zur Kriegsdienstverweigerung als Asylausschlussgrund
«Kriegsdienstverweigerung ist der einzige Ausweg!»

NEIN zum Dringlichkeitsbeschluss des Gesetzes
«Keine Umgehung der Volksrechte.»

Volkswahl Bundesrat: NEIN

Beinahe überfallartig hat der Gemeinderat zusammen mit dem Kanton den Terminplan für einen neuen Anlauf zur Überbaung des Viererfeldes bekanntgegeben.

Die GPB-DA hat 2004 als einzige Partei zusammen mit der sehr aktiven Opposition im Länggass-Quartier das damalige Überbauungsprojekt bekämpft und in der Volksabstimmung eine Mehrheit gefunden. In der durch den drohenden Verlust ihres grössten Grüngebietes besonders betroffenen Länggasse wurde die Überbauung mit 70% Nein-Stimmen abgelehnt.
Die GPB-DA wird auch die angekünigte neue Bauvorlage mit allen Mitteln bekämpfen. „Verdichten“ heisst nicht, alle Lücken zwischen bebauten Gebieten aufzufüllen und damit die für die Lebensqualität der Menschen und Tiere und für das Klima wichtigen „grünen Lungen“ der Stadt zu zerstören. Die dem Quartier im Falle der Überbauung "in den kommenden vierzig Jahren" (!) versprochenen Grün-, Sport- und Freizeitanlagen sind ein reines PR-Zückerchen zur Dämpfung des Widerstandes.

Am 25. April wird in Bern eine Transition-Town Initiative gestartet: 18.30 Uhr im Dachstock des Chalets Bernau, Seftigenstrasse 243, 3084 Wabern...

www.transition-initiativen.de

Am 9. Juni wird in unserem Wahlkreis Bern-Mittelland der oder die Regierungsstatthalter_in gewählt. Das ist ein wichtiges Amt. Der Regierungsstatthalter bestimmt über Gastgewerbe, Baubewilligungen, Grundrechte und Sozialhilfe mit.



Wir möchten deshalb eine stille Wahl des bisherigen Amtsinhabers verhindern und der Bevölkerung die Wahl lassen, wen sie mit diesen wichtigen Aufgaben betrauen will. Deshalb schlagen wir die Juristin und Landwirtin Simone Rebmann, Mitglied der unabhängigen Partei „Grüne Partei Bern – Demokratische Alternative“ zur Wahl vor. Die Kandidatur wird gemeinsam von der AL, der JA und der GPB-DA lanciert.

Flyer (application/pdf, 70 KB)

www.regierungsstatthalterin.ch

- Asylreferendum
- Grimsel
- Initiative gegen Nahrungsmittel-Spekulation
- Beschwerden
- GPB-DA Vorstösse im Berner Stadtrat
- Termine 2013

Rundbrief Feb. 2013 (application/pdf, 3,437 KB)

Kantonale Vorlagen:
Bern erneuerbar www.eebern.ch. 2 x JA zu Initiative und Gegenvorschlag. Stichfrage: Initiative

Eidgenössische Vorlagen:
JA zur Abzockerinitiative und zur Revision Raumplanungsgesetz. Familienartikel Stimmfreigabe
www.abzockerinitiativeja.ch, www.ja-zum-raumplanungsgesetz.ch, www.ja-zur-familie.ch

Stadtberner Vorlage:
NEIN zur Hochwasserschutz-Vorlage (siehe separater Beitrag) www.gpb-da.ch

Seit der Stadtrat aus reiner Bequemlichkeit weniger oft sitzt, stauen sich die parlamentarischen Vorstösse. Nicht selten sind sie bei der Behandlung im Rat bereits nicht mehr aktuell oder vermodert. Der über den Verhandlungen schwebende Zeitdruck hat die Qualität der Ratsarbeit nicht positiv beeinflusst.



Die folgenden Anträge bezwecken, wieder zu den Zeiten einer spontaneren, entspannteren und weniger eingeschränkten Diskussionskultur im Stadtrat zurückzukehren.

Die neun Anträge:
Anträge GRSR 10 (application/pdf, 216 KB)