GrünAlternative GPB-DA

Das Grüne Original - lustvoll, widerspenstig, unbeirrbar

Mit der Demokratischen Alternative ("Mir sy DA!") wurde 1976 die erste grüne Partei in der deutschsprachigen Schweiz gegründet. Als Grüne Partei Bern GPB-DA haben wir uns stets lustvoll, widerspenstig und unbeirrt für den Schutz der städtischen Umwelt und des ländlichen Raumes, mehr Demokratie sowie die Verteidigung der Grundrechte eingesetzt, sowie innerhalb und ausserhalb der Parlamente und mit oft erfolgreichen Beschwerden die Rechte des Volkes und die Interessen der Umwelt verteidigt.

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Montag, 31. März 2014
Hurra! Simone gewählt
Erstmals seit 20 Jahren zieht die GPB-DA mit Simone Machado Rebmann wieder in den Grossen Rat ein.



Am Wahlabend mit Christa Ammann (AL) und Eduardo

Der Sitz kam dank der Unterlistenverbindung mit der AL und der PdA zustande. Alle drei Gruppierungen konnten ihre Ergebnisse der Stadtratswahlen 2012 deutlich verbessern und kommen nun zusammen auf über 5% der Stimmen.

Wir alle freuen uns sehr.

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Mittwoch, 26. März 2014
Simone Machado Rebmann in den Grossen Rat! Nur mit der möglichst unveränderten Liste 22 GPB-DA


Mit Liste 22 und der Spitzenkandidatin Simone Machado Rebmann kandidieren wir in der Stadt Bern.

Dank Unterlistenverbindung mit AL und PdA und der Zugehörigkeit zur grossen Listenverbindung mit Grünen und SP haben wir gute Chancen und eure Stimme für uns geht sicher nicht verloren. Leere Linien auf Liste 22 zählen für uns.

In der Anlage unser Rundbrief (application/pdf, 876 KB) zu den Wahlen.

Die Wahlzeitung könnt ihr hier lesen oder herunterladen.


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Mit ganz herzlichem Dank für jede Unterstützung

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Mittwoch, 19. März 2014
Mehr Verkehrsanlagen bringen mehr Verkehr!


Was von etablierten Verkehrsplanern (die natürlich mit Bauen ihr Geld verdienen) in den Diskussionen um das "Tram Region Bern" und um den A6-"Bypass" immer bestritten wird, bestätigt jetzt eine unverdächtige Studie der CS (ja der Bank!):
weiterlesen >>>

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Dienstag, 11. März 2014
Allmend-Baueinsprache abgewiesen - GPB-DA prüft Weiterzug an Kanton


Das Regierungstatthalteramt Bern-Mittelland hat die Baueinsprache der GPB-DA gegen die geplanten Bauvorhaben auf der Grossen Allmend (eingezäunte Kunstrasenfelder, befestigte Beläge für 40-Tönner) abgewiesen.

Nach einer ersten groben Durchsicht lässt der Entscheid lässt einige Fragen zurück;

• Nach Bauordnung gibt es nur eine Freifläche A (FA). Der Entscheid macht nun den Unterschied zwischen einer "reinen" und einer offenbar durch den Nutzungszonenplan Allmenden "aufgeweichten" FA.

• Im Einspracheentscheid wir nur der Aspekt der Sicherheit der Autobahn behandelt. Dazu braucht es keine rundherum umzäunte abschliessbare Anlage. Für uns ist der freiei Zugang zu den Allmenden entscheidend. Ob der Zusatzbeschluss des Stadtrates betreffend den freien Zugang befolgt werden soll, bleibt offen.

• Die massive 40-tonnengängige Befestigung des Voraums der NAHA in der Schutzzone A wurde in der Abstimmungsbotschaft nicht erwähnt. Das vom Gemeinderat beschlossene Nutzung- und Gestaltungskonzept Allmenden lag den Stimmberechtigten nicht vor, fehlte bei den Baugesuchsunterlagen und ist auch über den im Einsprachentscheid erwähnten Internet-Link nicht einsehbar.

• Kaum Bestand vor der Baudirektion hätte die unvollständige Publikation des Baugesuches. Im Entscheid wird zugegeben, das "die Publikation u. U. den Eindruck erwecken kann", dass sie sich nur auf die Kunstrasenfelder bezieht. Auch wir sind ursprünglich von zwei getrennten Baugesuchen ausgegangen, da der Stadtrat auch über zwei getrennte Vorlagen entschied. Im übrigen ist es gerade der Sinn der strengen Anforderungen an eine Baupublikation, dass sie sich nicht nur an bereits Informierte richten soll.

Die GPB-DA wird den Entscheid genau prüfen und Anfang April über einen Weiterzug an den Kanton entscheiden.

Einprache Kunstrasenfelder-1 (application/pdf, 1,286 KB)
Einsprachentscheid Reg (application/pdf, 837 KB)

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Sonntag, 2. März 2014
Simone Machado Rebmann erhebt Abstimmungsbeschwerde gegen elektronische Stimmenauszählung


Die Beschwerde gegen die Teilrevision des Reglementes und der Verordnung über die politischen Rechte weist nach, dass der Einsatz der maschinellen Erfassung und der elektronischen Auszählung bei Wahlen und Abstimmungen mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig ist und gegen Art. 34 der Bundesverfassung (Recht auf unverfälschte Stimmabgabe) verstösst.

Schwerwiegend ist, dass auf dem Verordnungsweg die im kantonalen wie auch im städtischen Reglement über die politischen Rechte festgeschriebene Öffentlichkeit der Stimmenauszählung abgeschafft werden soll.

Aus diesen Gründen beantragt die Beschwerdeführerin dem Regierungsstatthalter, weitere Anwendungen der maschinellen Auszählung und der elektronischen Erfassung gestützt auf Art. 21 Abs. 1 lit. a VRPG vorsorglich zu verbieten.

In gleicher Angelegenheit wurde im Berner Stadtrat auch eine gemeinsame Motion von Christa Ammann (AL), Luzius Theiler (GPB-DA) und Rolf Zbinden (PdA) eingereicht, der leider vom Ratsbüro unbegreiflicherweise die Dringlichkeit verweigert wurde.

Beschwerde im Wortlaut (application/pdf, 287 KB)

Stadtratsvorstoss (application/pdf, 143 KB)

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Montag, 24. Februar 2014
Stadt will sich von den preisgünstigen Wohnungen verabschieden


Nach einer ersten Durchsicht des auf inoffiziellem Wege bekanntgewordenen Papier der Betriebskommission des Boden- und Wohnfonds nimmt die GPB-DA wie folgt Stellung:

Wirklich stossende Missbräuche (im Stil „Millionär in Sozialwohnung“) sind nur ganz vereinzelt angeführt. Verschiedene Fälle bedürfen wohl noch einer rechtlichen Überprüfung, die Einhaltung der Vermietungskriterien kann oft unterschiedlich beurteilt werden.

Unter dem Vorwand von vermeintlichen oder tatsächlichen Missbräuchen bei der Belegung von Sozialwohnungen planen Betriebskommission und Liegenschaftsverwaltung offensichtlich, entgegen dem klaren Willen des Stadtrates, das Segment “preisgünstige Wohnungen“ abzuschaffen. Für die GPB-DA kommt eine Sistierung der vom Stadtrat beschlossenen Zielsetzung der Erhöhung der Zahl der preisgünstigen Wohnungen auf 1000 nicht infrage. Weder die Betriebskommission noch die Finanzdirektion sind im Übrigen befugt, eine vom Stadtrat und vom Volk beschlossene Zielvorgabe zu „sistieren“.

Ebenso ist die GPB-DA mit der angekündigten massiven Reduktion der Verbilligungen der städtischen Wohnungen, was entsprechende Mietzinserhöhungen zur Folge haben würde, nicht einverstanden. Während Wohnungen in mittleren und höheren Preislagen in Bern genügend angeboten werden, besteht bei den für niedrige Einkommen erschwinglichen Wohnungen ein grosser Mangel.

Über alternative Modelle der von Beiträgen der Stadt an die Wohnkosten kann man immer diskutieren. Diese im guten Sinn politischen Diskussionen sollten aber von den demokratisch legitimierten Gremien öffentlich geführt werden. Dass die städtische Wohnpolitik, wie aus dem Bericht einmal mehr hervorgeht, hinter verschlossenen Türen zwischen Betriebskommission und Finanzdirektion ausgehandelt wird, ist für die GPB-DA sehr unerfreulich. Die GPB-DA wiederholt deshalb ihre Forderung nach Rückführung des Wohn- und Bodenfonds in die Stadtverwaltung und damit in die Entscheidungskompetenz des Stadtrates.

Der Bericht im Wortlaut (application/pdf, 6,618 KB)

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Freitag, 31. Januar 2014
Als Folge der Eishockey-EM: Stadt zahlt Millionen an SCB-Tempel
Unsere Warnungen haben sich leider bestätigt: 2009 haben wir gegen die Eishockey-Europameisterschaften in Bern gestimmt. Noch heute und gemäss undurchsichtigen Verträgen bis 2029 muss die Stadt den Investoren eine viel zu hohe Miete bezahlen.

"Stadt zahlt Millionen an SCB-Tempel" berichtet die BZ über die Stadtratssitzung von gestern (Link unten). Alle RednerInnen riefen aus, "doch den Mut, den Leistungsvertrag mit der Basag abzulehnen, hatten trotz der markigen Worten lediglich 2 Stadträte (einer davon war Luzius Theiler, Anm.: der andere Rolf Zbinden). Alle anderen liessen sich von der gemeinderätlichen
Drohung abschrecken ...".

Subventionen an SCB (application/pdf, 200 KB)

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