GrünAlternative GPB-DA

Das Grüne Original - lustvoll, widerspenstig, unbeirrbar

Mit der Demokratischen Alternative ("Mir sy DA!") wurde 1976 die erste grüne Partei in der deutschsprachigen Schweiz gegründet. Als Grüne Partei Bern GPB-DA haben wir uns stets lustvoll, widerspenstig und unbeirrt für den Schutz der städtischen Umwelt und des ländlichen Raumes, mehr Demokratie sowie die Verteidigung der Grundrechte eingesetzt, sowie innerhalb und ausserhalb der Parlamente und mit oft erfolgreichen Beschwerden die Rechte des Volkes und die Interessen der Umwelt verteidigt.

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Donnerstag, 18. Dezember 2014
Kant. Richtplan'30: Zu wachstumsorientiert


Wie der Entwurf zur Baugesetzrevision, ist auch die Richtplanrevision geprägt von einer Ausrichtung auf Wirtschaftswachstum, die angesichts der begrenzten ökologischen, materiellen und personellen Ressourcen unseres Landes und global nicht zu verantworten ist.

Sehr unbefriedigend ist für die GPB-DA, dass der Regierungsrat allein über den Richtplan entscheidet. Diese Kompetenz sollte bei der bevorstehenden Revision des Baugesetzes dem Grossen Rat übertragen werden.

In unserer Vernehmlassung beziehen wir zu einseitig wachstumsorientierten Schwerpunkten kritisch Stellung.

Vernehmlassung GPB-DA zum Richtplan'30 (application/pdf, 540 KB)

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Freitag, 21. November 2014
Endlich griffige Massnahmen gegen das Bienensterben!


im Raum Zäziwil und Umgebung wurde auf 23 Bienenständen mit 172 Bienenvölkern eine massive Bienenvergiftung mit grossen Verlusten an Flug-bienen festgestellt.Ursache ist der hochtoxische Wirkstoff Fipronil, der in der Schweiz nicht mehr zugelassen ist.

Die Honigbiene bestäubt über 80% der Blüten-pflanzen in unseren Breitengraden. Gleichzeitig hängt ein grosser Teil der einheimischen Nahrungsmittelproduktion von der Bestäubung durch die Honigbiene ab. Die Honigbiene ist somit eine der wichtigsten Nutztierarten.

Die Zäziwiler Imker/-innen vermissen seitens des Kantons die nötige Unterstützung bei der Aufklärung und Ahndung der Bienenvergiftung, geschweige denn, dass sie für ihre Verluste und Umtriebe entschädigt worden wären.

In einer gemeinsamen Motion im bernischen Grossen Rat verlangen Simone Machado Rebmann (GPB-DA), Michel Seiler (Grüne) und Ulrich Stähli (BDP) griffige Massnahmen gegen illegalen oder fahrlässigen Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln und die Schaffung von Grundlagen für eine finanzielle Unterstützung von Imker/-innen.

Motionstext Biensterben (application/pdf, 102 KB)

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Dienstag, 18. November 2014
Mangelhafte Gesundheitsvorsorge im Asylbunker Hochfeld


Offenbar bestehen namentlich im Asylzentrum Hochfeld gravierende Lücken in der Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden.

Beim Eintritt gibt es kein ordentliches Aufnahmegespräch und keine Informationen über den
Zugang zur medizinischen Versorgung oder Impfungen.

Aufgrund der Überbelegung bestehen hygienische Mängel mit entsprechender Infektionsgefahr.

Die psychische Gesundheit der Asylsuchenden wird vernachlässigt, in dem Angstzustände, Schlaf- störungen, depressive Erkrankungen und post- traumatische Belastungsstörungen nicht oder lange nicht erkannt und behandelt werden.

Mit 14 präzisen Fragen, u. a. zur Rolle des Kantonsarztes, verlangt Grossrätin Simone Machado Rebmann detaillierte Auskunft von der Berner Regierung

Wortlaut Interpellation (application/pdf, 125 KB)

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Donnerstag, 6. November 2014
Affront gegenüber Stadtrat und Quartierbevölkerung


Die "Baumzimmer" wurden inzwischen abgesägt

Nicht unerwartet setzt sich der Gemeinderat über den Willen der Stadtratsmehrheit hinweg und verichtet auf den Weiterzug des Centralweg-Urteils an das Verwaltungsgericht.

Die Begründung dazu, der Stadtratsentscheid sei nicht zulässig gewesen, kann nicht als Rechtfertigung für die Verweigerung einer rechtlichen Überprüfung dienen, hätte doch genau diese juristisch komplexe Frage vom Verwaltungsgericht in zweiter Instanz entschieden werden sollen.

Mit diesem Affront an die Stadtratsmehrheit und die Quartierbevölkerung der Lorraine, die sich vehement gegen den Luxusbau wehrt, folgt der mehrheitlich rot-grüne Gemeinderat in Nibelungentreue ihrem freisinnigen Finanzdiektor, auch wenn er dabei die Gewaltenteilung infrage stellt. Ob der Gemeinderat überhaupt befugt ist, in dieser kontroversen Frage den Stadtrat rechtlich zu vertreten, wird das Bundesgericht auf Beschwerde der GPB-DA erst noch entschieden.

Die GPB-DA stellt fest, dass das "Baumzimmer-Projekt", wie es vom Stadtrat beschlossen wurde, gar nicht mehr existiert. Dem Bauvorhaben für 13 Wohnungen, für dessen Planungs bis jetzt nach Angaben des Gemeinderates 1, 3 Mio. Franken aufgewendet wurden, mussten die "identitätsstiftenden" Baumzimmer abgesägt und durch banale viereckige Balkone ersetzt werden, weil das teure Projekt den Bauvorschriften nicht entspricht. Nach Auffassung der GPB-DA müsste der Baubeschluss deshalb noch einmal dem Stadtrat vorgelegt werden.

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Montag, 27. Oktober 2014
Centralweg: Pyrrhussieg für den Freisinn?


Die GPB-DA ist sehr erstaunt über den Entscheid von Regierungsstatthalter Lerch, die Motion Theiler zur Überbauung Centralweg ungültig zu erklären, dies obwohl die Frage, wer den Stadtrat in dieser rechtlich komplexen Frage vertreten darf, noch vom Bundesgericht beurteilt werden muss.

Die GPB-DA hält den Entscheid des Regierungsstatthalters für sachlich falsch. Es kann nicht sein, dass ein einmal gefällter Entscheid einer Behörde unumstösslich ist, auch wenn sich die Verhältnisse geändert haben.

Die GPB-DA hält fest, dass das vom Regierungsstatthalter wieder "zum Leben erweckte" "Baumzimmer-Projekt" ohnehin aus nachbarschaftsrechtlichen Gründen nicht realisiert werden kann. Der Gemeinderat hat deshalb vor einiger Zeit ein Baugesuch für ein "Baumzimmer-Projekt ohne Baumzimmer" eingereicht. Dieses entspricht somit nicht mehr dem ursprünglichen Baubeschluss des Stadtrates. Daher stellt sich unabhängig von der nun gutgeheissenen Beschwerde von FdP-Stadtrat Bernhard Eicher die Frage der Gültigkeit des ursprünglichen Stadtratsbeschlusses.

Leider hat der Stadtrat im Moment keine juristische Handhabe, den Gemeinderat zu einem Weiterzug des Regierungsstatthalter-Entscheides zu verpflichten. Ein parlamentarischer Vorstoss käme erst nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist zur Sprache. Stadtrat Luzius Theiler wird zu Beginn der Sitzung vom kommenden Donnerstag eine persönliche Erklärung abgeben. Ebenfalls wäre eine Diskussion aus aktuellem Anlass möglich, sofern die Mehrheit der Stadratsmitglieder zustimmt.

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Mittwoch, 22. Oktober 2014
3,5 Mio. Subventionen für das Hätschelkind Bern-Tourismus


Für Infrastruktur und Gästeinformation erhält der private Verein "Bern-Tourismus" bereits jährlich gegen 2 Mio. Franken. Nun hat der Stadtrat erneut weitere 3, 5 Mio., aufgeteilt in vier Tranchen, für "Marketing" bewilligt. Diese sollen u.a. dazu dienen, Gäste "in den neu bearbeiteten Märkten Brasilien und Südostasien" zu gewinnen.

Zum Vergleich: Ein Flug hin und zuück von Brasilien (20'000) km) bwirkt einen CO2-Ausstoss von Grössenordnung 4 Mio Tonnen oder fast 2/3 des Jahresdurchschnitts pro Kopf der Bevölkerung. In einer 2000-Watt-Gesellschaft müssten 2 Mio. Tonnen jährlich genügen.

Die Referendumsfrist läuft bis Dienstag 23. Dezember 2014. Es wären 1500 Unterschriften nötig.

Bericht 'Bund' Debatte Leistungsvertrag (application/pdf, 136 KB)

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Montag, 20. Oktober 2014
Stopp der Kommerzialisierung des Bundesplatzes!
Plastikzelt Missenwahl

Gemäss Nutzungskonzept des Gemeinderates steht der Bundesplatz für Nutzungen, die einen
wirtschaftlichen Gewinn anstreben (kommerzielle Veranstaltungen, Werbeaktionen und
dergleichen) oder für die Eintritt verlangt wird, nicht zur Verfügung.

Diese Regeln werden in letzter Zeit immer weniger eingehalten mit den Folgen, dass
grundrechtsrelevante Veranstaltungen wie politische Kundgebungen wegen anderweitiger
Nutzung des Bundesplatzes verunmöglicht werden und dass der traditionelle Wochenmarkt immer häufiger räumlich eingeschränkt wird.

Schon vor den "Miss-Verhältnissen" haben wir eine Motion gegen die zunehmende Kommerzialisierung eingereicht. Nach dem Glanz- und Gloriaspektakel mit Polizeieinsatz haben 26 Stadtratsmitglieder unsere Interpellation mitunterzeichnet, die erfreulicherweise dringlich erklärt wurde.
Motion Kommerzialisierung Bundesplatz (application/pdf, 236 KB)
Dringliche Interpellation Miss-Verhältnisse auf dem Bundesplatz (application/pdf, 225 KB)

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